Bürger:innen und Unternehmen sollen die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten besitzen.
Deshalb sollen diese vor dem Zugriff durch autoritäre Regimes wie z.B. der Regierung der VR China geschützt werden, indem Unternehmen, die unter dem Einfluss solcher Regimes stehen, keine öffentlichen Aufträge für digitale Infrastruktur bekommen.
Auch soll die Bundesregierung als Vorbild dienen und solche Dienste nicht nutzen.
Aber auch vor dem Staat sollen persönliche Daten besser geschützt werden:
Anbieter von Online-Diensten dürfen nicht zum Einbau von Sicherheitslücken oder zur Nutzung kompromittierter Verschlüsselung gezwungen werden, die staatlichen und nichtstaatlichen Hackern den heimlichen Zugriff auf Daten der Nutzer:innen ermöglichen würden.
Ebenso ist eine Pflicht zur Passwortherausgabe oder ein Verbot der anonymen Kommunikation im Internet (Klarnamenpflicht) mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.
Die Bürger:innen sollen jederzeit in einem Online-Portal einsehen können, welche personenbezogenen Daten Behörden über sie gespeichert haben. Im Falle eines Zugriffs auf solche Daten soll eine automatische Benachrichtigung der betroffenen Personen erfolgen, die ein Recht erhalten sollen, auf Anfrage den Grund dafür zu erfahren.🚀
Nicht personenbezogene staatliche Daten sollen als Open Data unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit, die deren Erhebung mit Steuermitteln finanziert hat, zur Verfügung gestellt werden. Dadurch werden innovativ
e Ideen und Geschäftsmodelle unter Nutzung dieser Daten sowie die wissenschaftliche Nutzung dieser Daten ermöglicht.💛
