Stellungnahme zur Querdenker-Demo im Kreis am 5.4

„Was heute in Bensheim geschah, ist einer Kapitulation der zuständigen Polizeibehörde gleichzusetzen“, sagt Ole Wilkening, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. So meint er weiter: „Es ist zwar wichtig, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wird, doch wenn schon vorneweg klar ist, dass sich die Teilnehmenden nicht an die Corona-Maßnahmen halten werden, hätte die Demonstration erst gar nicht gestattet werden dürfen.“

So sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Aktion der zuständigen Versammlungsbehörde – Zonen, in denen keine Maskenpflicht gilt, einzuführen – nur zu einem noch größerem Infektionsrisiko geführt hat. Paul Weiske, Mitglied der JuLis: „Es darf nicht sein, dass die örtliche Versammlungsbehörde in vorauseilender Kapitulation rechtsfreie Räume genehmigt, in denen die Corona-Schutzregeln nicht durchgesetzt werden.“

Wir fordern Stadt und Kreis unverzüglich dazu auf, die Geschehnisse aufzuklären.